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Handy halten oder Lesen während des Autofahrens - ein riskantes Manöver

Aktualisiert: Sept 30


Es ist fast Routine geworden: Wer im Strassenverkehr andere Autofahrer beobachtet, wird rasch feststellen, dass viele Strassenteilnehmer während dem Autofahren telefonieren, den Blick auf das Handy werfen oder SMS oder dergleichen lesen. Zugegebenermassen ist diese Verlockung zu einem grossen Grad verständlich, ist das Handy heutzutage das intensivste genutzte Kommunikationsmittel. Und Gewohnheiten sind stark.


Bedauerlicherweise ist die gesetzliche Grundlage, welches solches Verhalten unter Strafe stellt, noch stärker.

Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer müssen ihr Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können. Die Verkehrsregelnverordnung beschreibt dies in Art. 3 Abs. 1 wie folgt:


«Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird».


Das Mass der Aufmerksamkeit, das Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden haben, hängt von den herrschenden Umständen ab. Konkret: Verkehrsdichte, örtliche Verhältnisse, Zeit, Sicht und voraussehbare Gefahrenquellen.


Falls man von der Polizei angehalten wird:

Verweigern Sie in jedem Fall die Aussage. Widerstehen Sie der Versuchung, Aussagen machen zu müssen und berufen sich bei jeder Frage der Polizei - ausser den Personalien - auf Ihr gesetzliches Aussageverweigerungsrecht! Sind Sie unsicher, holen Sie sich vor Ort und Stelle telefonisch anwaltschaftlichen Rat. Denn es obliegt dem Staat, Ihnen das strafrechtliche relevante Verhalten nachzuweisen. Denn Praxis zeigt, dass die Beweise nicht immer für eine Verurteilung ausreichen. Belastende Selbstaussagen können sich dann quasi wie ein Eigengoal auswirken.


Daher: Aussage verweigern!

Es hängt nicht selten von den Details wie Dauer der Abwendung des Blicks, Verkehrslage, Position des Handy oder der Papiere etc. ab, ob der vorgeworfene Sachverhalt bloss als Übertretung (Ordnungsbusse) oder als mittelschwere oder schwere Verkehrsregelverletzung qualifiziert wird. Es ist somit sehr wichtig, keine unüberlegten Aussagen zu Protokoll zu geben, auch wenn es gut gemeint ist. Aussagen können dann immer noch in einem späteren Verfahrensstadium gemacht werden.



Haben Sie einen Strafbefehl wegen Handy am Steuer oder dergleichen erhalten?


Melden Sie sich bei mir, damit wir die Sach- und Rechtslage sowie das weitere Vorgehen besprechen können.



Gerichtsentscheide:

  • Das Schreiben eines SMS am Steuer wurde durch das Bundesgericht im Jahr 2009 als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft, welche gemäss Art. 90 Ziffer 2 Strassenverkehrsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann (Urteil 6B_666/2009).

  • Neben der eigentlichen Bedienung des Fahrzeugs sind nur Tätigkeiten erlaubt, die nicht vom Autofahren ablenken. Ob Fahrzeuglenkerinnen und -lenker tatsächlich abgelenkt sind, hängt von den konkreten Umständen ab: Dauer der Ablenkung, Verkehrssituation, Sichtrichtung, Fahrzeug, Einfluss auf Körperhaltung etc. Laut Bundesgericht ist das Beherrschen des Fahrzeugs nicht gewährleistet, wenn Lenkerinnen und Lenker mit dem Mobiltelefon in der Hand oder eingeklemmt zwischen Kopf und Schulter während der Fahrt telefonieren (BGE 120 IV 63).

  • Lastwagenchauffeur X., der mit der einen Hand die Funkmuschel ans Ohr hielt und wegen des zu kurzen Kabels den Kopf stark nach unten neigen musste, wurde der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und zu einer Busse verurteilt (Urteil 6B_2/2010). Seine Körperhaltung hat die Bedienung des Fahrzeugs erschwert.

  • Das Halten eines Handy während 15 Sekunden während der Fahrt – ohne zu telefonieren, ohne andere Manipulation und angesichts der konkreten Umstände – erschwert laut Bundesgericht in keiner Weise die Verfügbarkeit der sich allenfalls nicht am Lenkrad befindlichen Hand. Es handelt sich nicht um eine lange Dauer im Sinne der Rechtsprechung. Der Lenker hatte seinen Blick stets auf die Strasse gerichtet. Er hätte jederzeit auf die Verkehrsgeschehnisse reagieren können (Urteil 6B_1183/2014).







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